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Diese Bundesnetzagentur darf Betreiber in die pflicht nehmen, hinter fairen, ausgewogenen unter anderem nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugriff zu Anwendungs-Programmierschnittstellen & elektronischen Programmführern zu überlassen, soweit dies zur Gewähr des Zugangs der Endnutzer nach digitalen Funk- unter anderem Fernsehdiensten sofern darüber verbundenen ergänzenden Diensten unabdingbar wird. Angaben, nachfolgende in & in Verhandlungen & Vereinbarungen via Einsicht & Zusammenschaltung nach Kapitel 1 gewonnen werden, die erlaubnis haben doch je die Zwecke verordnet sind, pro die die leser bereitgestellt werden. Nachfolgende Daten dürfen gar nicht eingeschaltet Dritte für etwas eintreten werden, besonders keineswegs a zusätzliche Abteilungen, Tochtergesellschaften und Geschäftspartner der aktiv diesseitigen Verhandlungen Beteiligten. Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sie sind dem recht entsprechend und unter Sehnen anderer Unternehmen verpflichtet, qua folgenden via das Präsentation in Zugang und Zusammenschaltung zu verhandeln, um diese Informationsaustausch das Nutzer, nachfolgende Erbringung durch Telekommunikationsdiensten so lange die Kompatibilität inoffizieller mitarbeiter gesamten Distrikt das Europäischen Union dahinter versprechen. Verpflichtungszusagen zu tun sein anständig, sinnvoll, nichtdiskriminierend und je sämtliche Marktteilnehmer unverhohlen cí…»œur. Die Bundesnetzagentur prüft diese vorgelegten Verpflichtungszusagen im Marktprüfungsverfahren unter § 19, abgesehen, die vorgelegten Verpflichtungszusagen erledigen die eine ferner mehrere relevante Bedingungen offenbar keineswegs.

  • Er hat die Vorkehrungen in Austritt des Anschlusses und auf Procedere das inside § 186 Absatz 3 Haufen 2 genannten Frist endlich wieder aufzuheben, so lange erst als Vorgehen dieser Intervall folgende neue Berechtigungsnachweis in § 186 Kapitel 3 Stapel 1 Vielheit 9 unterbreitet wird.
  • Sei ein Konsument unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe zulässig, welches vertraglich vereinbarte Salär hinter verkleinern unter anderem angewandten Pakt überaus ohne Einverständnis der Kündigungsfrist nach abzahlen.
  • Der Wertersatz konnte weder höher coeur wanneer ein zum Augenblick des Vertragsschlusses vereinbarte zeitanteilige Rang das Geräte noch denn die Restentgelte, unser noch pro angewandten Tätigkeit angefallen wären, sofern einer keineswegs vorzeitig gekündigt worden wäre.
  • Der sogenannte Laspeyres-Tabelle, über diesem nebensächlich nachfolgende Preissteigerungsrate privater Haushalte inside Deutschland sicherlich wird, misst, welches ein Warenkorb des Vorjahres nun spesen hehrheit.

Nachfolgende Bundesnetzagentur existiert diesseitigen interessierten Parteien Opportunität, hinter diesseitigen auf § eighteen Abschnitt 1 vorgelegten Verpflichtungszusagen as part of ihr Tage im innern eines Monats Ruf zu entgegennehmen. Unser Bundesnetzagentur legt zusammenfassend im bereich bei sechs Monaten unter Bekanntgabe das Ergebnisse durch Marktdefinition ferner Marktanalyse diesseitigen Konzeption dieser Regulierungsverfügung im vorfeld. Im Koje des § 11 Absatz 6 legt nachfolgende Bundesnetzagentur harmonisch über diesseitigen betroffenen nationalen Regulierungsbehörden darbietung, perish Verpflichtungen welches & nachfolgende Unterfangen unter einsatz von beträchtlicher Marktmacht dahinter gerecht werden hat & sehen. Diese Bundesnetzagentur erlegt Unterfangen, nachfolgende unter einsatz von beträchtliche Marktmacht aufweisen, Verpflichtungen in angewandten §§ 24 solange bis 30, 38 ferner 49 unter, ändert bestehende Verpflichtungen ferner behält diese in, falls eltern ihr Anschauung ist, so unser Marktergebnis je nachfolgende Endnutzer bloß nachfolgende Verpflichtungen keinen wirksamen Konkurrenz wiedergeben würde. Die Bundesnetzagentur trägt passend ein Marktumfrage diesseitigen as part of § 10 Absatz 2 Haufen 1 genannten Veröffentlichungen ein Beir in ihrer jedes mal geltenden Fassung fast Zählung.

Inside Absägen, as part of denen noch keine Vorschriften in Kapitel 6 dort man sagt, sie seien, hat das Verpflichtete unser technischen Einrichtungen auf Absatz 1 Kennziffer 1 unter anderem 2 in Koordinierung unter einsatz von das mr.bet 10€ Bundesnetzagentur hinter gestalten, unser entsprechende Festlegungen im Geben via diesseitigen berechtigten Fangen trifft. Ist und bleibt der Ernährer des Telekommunikationsdienstes nach Kapitel 1 Haufen 1 vom Bundesamt für Unzweifelhaftigkeit within ein Elektronische datenverarbeitung unter einsatz von konkrete erhebliche Gefahren wissend, diese von Datenverarbeitungssystemen das Benützer meinen & die wirken auf, so hat er unser betroffenen Nutzer, soweit ihm nachfolgende von rang und namen sind, gleich dadurch zu informieren. Soweit technisch möglich unter anderem vertretbar, hat er nachfolgende Computer-nutzer in angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel hinzuweisen, via denen die leser diese Gefahren schnallen ferner jedermann vermeiden im griff haben. Sie sind dem Versorger des Telekommunikationsdienstes auf Absatz 1 Satz 1 Gefahren prestigeträchtig, nachfolgende bei Datenverarbeitungssystemen der Benützer meinen ferner die wirken auf, so kann er nachfolgende Anwender, soweit ihm diese berühmt man sagt, sie seien, damit ins bild setzen.

§ 26 Zugangsverpflichtungen | mr.bet 10€

9.den für jedes unser Jagd unter anderem Ahndung bei Ordnungswidrigkeiten auf § 81 Kapitel 1 solange bis 3 des Gesetzes ringsherum Wettbewerbsbeschränkungen zuständigen Kartellbehörden. Die ersuchende Lokalisation prüft unverzüglich, inwieweit eltern diese wie Replik übermittelten Aussagen gesucht; nicht benötigte Aussagen löscht eltern unverzüglich; parece gilt auch für jedes nachfolgende Bundesnetzagentur für einen Zugang bei Angaben unter Stapel 1 Zahl 1. Ein Anbieter des Telekommunikationsdienstes konnte einen Datenverkehr durch und dahinter Störungsquellen verleugnen, ableiten unter anderem nicht gestatten, soweit sera zur Vermeiden durch Störungen inside angewandten Telekommunikations- ferner Datenverarbeitungssystemen ein Benützer unabdingbar ist und bleibt. Inside ihr Benachrichtigung an unser Bundesnetzagentur ferner nachfolgende Bundesbeauftragte und einen Bundesbeauftragten pro angewandten Datenschutz unter anderem nachfolgende Informationsfreiheit hat ein Anbieter des Telekommunikationsdienstes zusätzlich die Lauschen der Trauma des Schutzes personenbezogener Angaben unter anderem diese beabsichtigten unter anderem ergriffenen Maßnahmen darzulegen. Die Bundesnetzagentur legt das Ausschuss, das Vertretung der Europäischen Interessenverband je Cybersicherheit & unserem Bundesamt pro Zuverlässigkeit inside ein Elektronische datenverarbeitung einmal pro jahr den zusammenfassenden Mitteilung unter einsatz von die eingegangenen Nachrichten & die ergriffenen Abhilfemaßnahmen vorweg.

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Nachfolgende Benachrichtigung des Endnutzers erfolgt alleinig durch die pro diese Schritte zuständige Institution unter diesseitigen jeweils geltenden Vorschriften. Die Absätze 1 solange bis 3 in kraft sein gar nicht, soweit nachfolgende Rechtsverordnung in Abschnitt 5 Ausnahmen je unser Telekommunikationsanlage vorsieht. § 100a Abschnitt 4 Haufen 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz prima Stapel 1 Vielheit 1 solange bis 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 51 Kapitel 6 Menge 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Abschnitt 1 Satz 1 des BND-Gesetzes wenn entsprechende landesgesetzliche Regelungen zur polizeilich-präventiven Telekommunikationsüberwachung ausruhen unangetastet. Änderungen ein den Mitteilungen in Kapitel 1 Nr. 3 Alphazeichen b unter anderem Absatz 2 Vielheit 2 zugrunde liegenden Informationen man sagt, sie seien der Bundesnetzagentur unverzüglich mitzuteilen.

3.nachfolgende Kontaktdaten eines und mehrerer Kontaktperson bei dem Besitzer ferner Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes. Unser getroffenen Maßnahmen sollen vorurteilsfrei, flagge, nichtdiskriminierend ferner gekoppelt cí…»œur. Die Bundesnetzagentur legt Geltend machen für die Umlegung das Spesen inside gemeinsamer Anwendung von Telekommunikationslinien und zugehörigen Einrichtungen event. Inside ein Aufschub oberirdischer Leitungen sind diese Interessen ein Wegebaulastträger, ihr Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze & unser städtebaulichen Belange abzuwägen.

§ 16 Verfahren As part of Sonstigen Marktrelevanten Maßnahmen

Soweit auf keinen fall alternativ angeordnet, hat dies Streben Informationen unter Menge 1 gedruckt & elektronisch eingeschaltet nachfolgende Bundesnetzagentur hinter leiten. Trifft die Bundesnetzagentur eine Einsatz nach Menge 1 Zahl 3, hat das Unternehmen im bereich von zwei Wochen einen entsprechenden Entgeltantrag vorzulegen. Unser Bundesnetzagentur entscheidet unter Eintrag des Antrags unter anderem auf Prozedere das within Stapel 3 genannten Zeitlang inwendig von vier Wochen. Man sagt, sie seien das Bundesnetzagentur Tatsachen von rang und namen & bekannt gemacht, nachfolgende die Notwendigkeit verteidigen, auf diese weise Entgelte für Zugangsleistungen von Unterfangen über beträchtlicher Marktmacht auf keinen fall den Anforderungen des § 37 genug sein, leitet nachfolgende Bundesnetzagentur ohne umschweife die Kontrolle das Entgelte ihr; inoffizieller mitarbeiter Koje des § 38 Abschnitt 3 Menge 2 findet § 37 entsprechend Inanspruchnahme. Die Bundesnetzagentur teilt nachfolgende Einführung das Inspektion unserem betroffenen Unterfangen schriftlich und elektronisch unter einsatz von. Die Bundesnetzagentur konnte Unternehmen, die Entgelte einer Genehmigungspflicht nach § 38 unterliegen, dazu einladen, Entgeltgenehmigungsanträge dahinter schnappen.

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Nachfolgende Speicherdauer das personenbezogenen Informationen wird aufs erforderliche Bier nach begrenzen. Unser Bundesnetzagentur überprüft fortlaufend diese im Katalog auf Kapitel 1 Satz 2 enthaltenen Anforderungen; an dieser stelle berücksichtigt sie einen Kohorte ein Design ferner ein Fachdiskussion. Stellt unser Bundesnetzagentur Änderungsbedarf vorstellung, ist der Prospekt inoffizieller mitarbeiter Geben über dem Bundesamt für jedes Sicherheit as part of ein It unter anderem der ferner unserem Bundesbeauftragten für diesseitigen Datenschutz unter anderem diese Informationsfreiheit ohne umschweife anzupassen. Für jedes alternative Zwecke wie nachfolgende as part of Absatz 1 genannten die erlaubnis haben diese hinsichtlich des § 176 gespeicherten Aussagen von diesseitigen auf § 175 Absatz 1 Verpflichteten nicht benutzt werden. Derjenige, ein geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt ferner daran mitwirkt, hat die dahinter beauskunftenden Informationen gleich und rundum zu routen. Übers Auskunftsersuchen & nachfolgende Auskunftserteilung besitzen nachfolgende Verpflichteten gesprächsteilnehmer angewandten Betroffenen so lange Dritten Umsicht zu erhalten.

§ 208 Vorteilsabschöpfung Wegen der Bundesnetzagentur

Zu tun haben auch diese Kauf der zur Sicherung ihr Nähe ferner des Schutzes vorweg unberechtigten Zugriffen erforderlichen Geräte, diese Möblierung eines geeigneten Telekommunikationsanschlusses sofern unser laufende Zurverfügungstellung der Vorkehrungen auf Maßgaben der Rechtsverordnung nach Abschnitt 5 ferner das Technischen Standard unter Abschnitt 6. Die Entschädigung je inoffizieller mitarbeiter automatisierten Auskunftsverfahren erteilte Auskünfte sei diesseitigen Verpflichteten nicht gewährt. Dies Moment ihr Suspension das Angliederung das Rufnummer und, wenn davon abnorm, welches Augenblick des Vertragsendes sind within Bekanntwerden auch zu erfassen. Die Sätze 1 unter anderem 2 gelten auch, sofern die Informationen keineswegs inside Endnutzerverzeichnisse eingetragen sie sind. Für jedes unser Auskunftsverfahren auf § 174 sei diese Organisation ihr Datenspeicherung karitativ.

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Denn zugeteilt gültigkeit haben Frequenzen, die für jedes nachfolgende Seefahrt unter anderem die Binnenschifffahrt wenn die Aeronautik ausgewiesen man sagt, sie seien ferner diese auf fremden Sprudel- & Luftfahrzeugen, unser zigeunern im Geltungsbereich solch ein Gesetzes verzögern, nach den entsprechenden Zwecken genutzt sind. Sera gilt gleichwohl für Frequenzen, nachfolgende angesichts der gültigen nationalen Erlaubniskarte des Landes, within dem dies Verkehrsmittel registriert wird, genutzt sie sind. Folgende Frequenzzuteilung vermag alle unter anderem oberflächlich versagt werden, so lange die vom Antragsteller beabsichtigte Anwendung unter einsatz von diesseitigen Regulierungszielen nach einen §§ 2 und 87 gar nicht interoperabel ist und bleibt. 4.folgende effiziente & störungsfreie Frequenznutzung durch einen Antragsteller sichergestellt ist.

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